Rechtsprechung
BSG, 24.05.2006 - B 3 KR 12/05 R |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Ausstattung einer blinden und gehbehinderten Krankenversicherten mit einem zweisitzigen Elektrorollstuhl bei selbst gehbehinderter Hilfsperson
- openjur.de
Krankenversicherung; Hilfsmittel; Ausstattung einer blinden und gehbehinderten Krankenversicherten mit einem zweisitzigen Elektrorollstuhl bei selbst gehbehinderter Hilfsperson
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Ausstattung einer blinden und gehbehinderten Krankenversicherten mit einem zweisitzigen Elektromobil
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit einer Leistungsablehnung; Anspruch einer spastisch gelähmten Frau auf Übernahme der Kosten für ein zweisitziges Elektrofahrzeug gegen die Krankenkasse; Nutzung des Elektrofahrzeugs gemeinsam mit dem Ehemann der Versicherten; Qualitative Erweiterung des ...
- Judicialis
SGB I § 2 Abs 2; ; SGB I § 4 Abs 2 Nr 1; ; SGB I § 33; ; SGB V F: 20.12.1988 § 33 Abs 1 S 1; ; SGB V F: 20.12.1988 § 33 Abs 1 S 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausstattung einer blinden und gehbehinderten Krankenversicherten mit einem zweisitzigen Elektrorollstuhl
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- 123recht.net (Pressemeldung, 4.8.2006)
Kasse muss zweisitzigen Rollstuhl für behindertes Paar zahlen // Fremde Hilfsdienste reichen nicht
Verfahrensgang
- SG Hamburg, 05.11.2003 - S 23 KR 94/99
- LSG Hamburg, 22.09.2004 - L 1 KR 166/03
- BSG, 24.05.2006 - B 3 KR 12/05 R
Papierfundstellen
- NZS 2007, 201
Wird zitiert von ... (65) Neu Zitiert selbst (10)
- BSG, 06.08.1998 - B 3 KR 3/97 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - behindertengerechte Ausstattung - …
Auszug aus BSG, 24.05.2006 - B 3 KR 12/05 R
Zum Grundbedürfnis der Erschließung eines geistigen Freiraums gehört ua die Aufnahme von Informationen, die Kommunikation mit anderen Menschen sowie das Erlernen eines lebensnotwendigen Grundwissens bzw eines Schulwissens (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 29 und 46).Ist diese Fähigkeit durch eine Behinderung beeinträchtigt, so richtet sich die Notwendigkeit eines Hilfsmittels in erster Linie danach, ob dadurch der Bewegungsradius in einem Umfang erweitert wird, den ein Gesunder üblicherweise noch zu Fuß erreicht (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 29, 31, 32 sowie BSG SozR 3-1200 § 33 Nr. 1; stRspr).
- BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 19/03 R
Krankenversicherung - Erstattungsanspruch - Versicherter - Hilfsmittel - …
Auszug aus BSG, 24.05.2006 - B 3 KR 12/05 R
Nach der ständigen Rechtsprechung (vgl BSGE 93, 176 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7, jeweils RdNr 12 und BSGE 91, 60 RdNr 9 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3 RdNr 10 mwN; vgl auch Höfler in Kasseler Kommentar, Stand Dezember 2004, § 33 SGB V RdNr 11 ff mwN aus der Rspr) gehören zu den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens das Gehen, Stehen, Greifen, Sehen, Hören, die Nahrungsaufnahme, das Ausscheiden, die (elementare) Körperpflege, das selbstständige Wohnen sowie das Erschließen eines körperlichen Freiraums im Nahbereich der Wohnung und das Bedürfnis, bei Krankheit oder Behinderung Ärzte und Therapeuten aufzusuchen. - BSG, 06.06.2002 - B 3 KR 68/01 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Oberschenkelprothese mit Kniegelenksystem …
Auszug aus BSG, 24.05.2006 - B 3 KR 12/05 R
Es geht nicht lediglich um die Erhöhung der Bequemlichkeit der Klägerin oder die Förderung der ehelichen Partnerschaft, was einen Versorgungsanspruch nicht rechtfertigen könnte (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 44), sondern um eine qualitative Erweiterung des persönlichen Freiraums und des Umfangs der selbstständigen Lebensführung.
- BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 9/97 R
Krankenversicherung - Querschnittslähmung - Jugendlicher - Hilfsmittel - …
Auszug aus BSG, 24.05.2006 - B 3 KR 12/05 R
Der Leistungspflicht der Beklagten steht nicht entgegen, dass das zweisitzige Elektrofahrzeug vom Typ Carello Duett des Herstellers S. Graf, das zB in Österreich als Hilfsmittel der GKV anerkannt ist (ISO-Codes 12.21.24 Elektro-Rollstühle mit manueller Lenkung und 12.27.21 Motorbetriebene Fahrgeräte), von den Spitzenverbänden der Krankenkassen nicht in das Hilfsmittelverzeichnis (§ 128 SGB V) aufgenommen worden ist, weil es sich dabei nicht um eine abschließende, die Leistungspflicht der Krankenkassen im Sinne einer "Positivliste" beschränkende Regelung handelt (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 27; stRspr). - BSG, 26.03.2003 - B 3 KR 23/02 R
Krankenversicherung - gehbehinderter Versicherter - keine Verpflichtung zur …
Auszug aus BSG, 24.05.2006 - B 3 KR 12/05 R
Nach der ständigen Rechtsprechung (vgl BSGE 93, 176 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7, jeweils RdNr 12 und BSGE 91, 60 RdNr 9 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3 RdNr 10 mwN; vgl auch Höfler in Kasseler Kommentar, Stand Dezember 2004, § 33 SGB V RdNr 11 ff mwN aus der Rspr) gehören zu den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens das Gehen, Stehen, Greifen, Sehen, Hören, die Nahrungsaufnahme, das Ausscheiden, die (elementare) Körperpflege, das selbstständige Wohnen sowie das Erschließen eines körperlichen Freiraums im Nahbereich der Wohnung und das Bedürfnis, bei Krankheit oder Behinderung Ärzte und Therapeuten aufzusuchen. - BSG, 03.11.1999 - B 3 KR 16/99 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Elektrorollstuhl - Shoprider - …
Auszug aus BSG, 24.05.2006 - B 3 KR 12/05 R
Ist diese Fähigkeit durch eine Behinderung beeinträchtigt, so richtet sich die Notwendigkeit eines Hilfsmittels in erster Linie danach, ob dadurch der Bewegungsradius in einem Umfang erweitert wird, den ein Gesunder üblicherweise noch zu Fuß erreicht (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 29, 31, 32 sowie BSG SozR 3-1200 § 33 Nr. 1; stRspr). - BSG, 08.06.1994 - 1 RK 13/93
Krankenversicherung - Hilfsmittel Rollstuhlboy - Erforderlichkeit
Auszug aus BSG, 24.05.2006 - B 3 KR 12/05 R
Im Falle der Klägerin ist das allgemeine Grundbedürfnis der "Bewegungsfreiheit" betroffen, das bei Gesunden durch die Fähigkeit des Gehens, Laufens, Stehens usw sichergestellt wird (vgl BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 7 - Rollstuhlboy). - BSG, 20.11.1996 - 3 RK 5/96
Behindertenführhund - selbstbeschaffte Leistung
Auszug aus BSG, 24.05.2006 - B 3 KR 12/05 R
Auch bei der Ersatzbeschaffung für ein Hilfsmittel müssen wie bei einer Erstausstattung sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen des § 33 SGB V erfüllt sein, wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 20. November 1996 - 3 RK 5/96 - BSGE 79, 261, 263 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 21), weil die Anspruchsvoraussetzungen der Eignung, Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit auch im Zeitpunkt der erneuten Gewährung vorliegen müssen und deshalb neu zu prüfen sind. - BSG, 17.01.1996 - 3 RK 38/94
Farberkennungsgerät als notwendiges Hilfsmittel iS. der Krankenversicherung
Auszug aus BSG, 24.05.2006 - B 3 KR 12/05 R
Gegenstand des Behinderungsausgleichs sind zunächst solche Hilfsmittel, die auf den Ausgleich der Behinderung selbst gerichtet sind, also zum unmittelbaren Ersatz der ausgefallenen Funktionen dienen (…BSGE 37, 138, 141 = SozR 2200 § 187 Nr. 1; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 18 und Nr. 20). - BSG, 22.02.1974 - 3 RK 27/73
Hilfsmittel für Behinderte und Leistungspflicht der KK
Auszug aus BSG, 24.05.2006 - B 3 KR 12/05 R
Gegenstand des Behinderungsausgleichs sind zunächst solche Hilfsmittel, die auf den Ausgleich der Behinderung selbst gerichtet sind, also zum unmittelbaren Ersatz der ausgefallenen Funktionen dienen (BSGE 37, 138, 141 = SozR 2200 § 187 Nr. 1;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 18 und Nr. 20).
- BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 5/10 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Hilfsmittelversorgung - Notwendigkeit …
Anspruch auf Versorgung besteht nur, soweit das begehrte Hilfsmittel ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich ist und das Maß des Notwendigen nicht überschreitet; darüber hinausgehende Leistungen darf die Krankenversicherung gemäß § 12 Abs. 1 SGB V nicht bewilligen (vgl BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 11 RdNr 16).Denn auch bei vorangegangener Versorgung mit einem Hilfsmittel müssen bei einer erneuten Anschaffung sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen des § 33 SGB V erfüllt sein (BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 11 RdNr 17 und Nr. 24 RdNr 16;… BSGE 98, 213 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 15, RdNr 19).
- BSG, 16.07.2014 - B 3 KR 1/14 R
Soziale Pflegeversicherung - Anspruch eines Versicherten auf mobile elektrisch …
Dabei besteht ein Anspruch auf Versorgung mit Blick auf die "Erforderlichkeit im Einzelfall" nur, soweit das begehrte Hilfsmittel geeignet, ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich ist und das Maß des Notwendigen nicht überschreitet; darüber hinausgehende Leistungen darf die Krankenkasse gemäß § 12 Abs. 1 SGB V nicht bewilligen (vgl BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 11 RdNr 16) .Zum Grundbedürfnis der Erschließung eines geistigen Freiraums gehört ua die Aufnahme von Informationen, die Kommunikation mit anderen Menschen sowie das Erlernen eines lebensnotwendigen Grundwissens bzw eines Schulwissens (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 29 und 46; BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 11 RdNr 18) .
Hier kann eine Treppensteighilfe vom Grundsatz her eine geeignete Hilfe sein, die ansonsten eingeschränkte Bewegungsmöglichkeit eines Rollstuhlfahrers - wenn auch nur mit fremder Unterstützung - zu erweitern (zum allgemeinen Grundbedürfnis der "Bewegungsfreiheit" vgl BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 11 - Einsatz eines zweisitzigen Rollstuhls im Nahbereich zur qualitativen Erweiterung des persönlichen Freiraums) .
- BSG, 22.04.2015 - B 3 KR 3/14 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Anspruch eines Mannes auf Perücke bei …
Dabei besteht ein Anspruch auf Versorgung mit Blick auf die "Erforderlichkeit im Einzelfall" nur, soweit das begehrte Hilfsmittel geeignet, ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich ist und das Maß des Notwendigen nicht überschreitet; darüber hinausgehende Leistungen darf die Krankenkasse gemäß § 12 Abs. 1 SGB V nicht bewilligen (vgl BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 11 - zweisitziges Elektrofahrzeug;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 40 - Unterschenkel-Sportprothese;… BSGE 107, 44 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 31 - Treppensteighilfe) .Nicht entscheidend für den Versorgungsanspruch ist, ob das begehrte Hilfsmittel im Hilfsmittelverzeichnis (§ 139 SGB V) gelistet ist, denn es handelt sich bei diesem Verzeichnis nicht um eine abschließende Regelung im Sinne einer Positivliste (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16, 20, 27;… BSGE 99, 197 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 16, RdNr 20) .
- BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 13/09 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Leistungspflicht der Krankenkassen für …
Dabei besteht ein Anspruch auf Versorgung mit Blick auf die "Erforderlichkeit im Einzelfall" nur, soweit das begehrte Hilfsmittel geeignet, ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich ist und das Maß des Notwendigen nicht überschreitet; darüber hinausgehende Leistungen darf die Krankenkasse gemäß § 12 Abs. 1 SGB V nicht bewilligen (vgl BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 11 RdNr 16) .Zum Grundbedürfnis der Erschließung eines geistigen Freiraums gehört ua die Aufnahme von Informationen, die Kommunikation mit anderen Menschen sowie das Erlernen eines lebensnotwendigen Grundwissens bzw eines Schulwissens (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 29 und 46; BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 11 RdNr 18).
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 2/08 R
Entscheidung des Revisionsgerichts trotz verfahrensfehlerhafter …
Denn auch bei der Ersatzbeschaffung von Hilfsmitteln müssen sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen des § 33 SGB V erfüllt sein (vgl BSGE 79, 261, 263 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 21, S 114, sowie BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 11).Zum Grundbedürfnis der Erschließung eines geistigen Freiraums gehört ua die Aufnahme von Informationen, die Kommunikation mit anderen Menschen sowie das Erlernen eines lebensnotwendigen Grundwissens bzw eines Schulwissens (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 29 und 46; BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 11 RdNr 18).
- BSG, 10.09.2020 - B 3 KR 15/19 R
Krankenversicherung - Versorgung mit einer GPS-Uhr als Hilfsmittel - …
Zum Grundbedürfnis der Erschließung eines geistigen Freiraums gehört ua die Aufnahme von Informationen, die Kommunikation mit anderen Menschen sowie das Erlernen eines lebensnotwendigen Grundwissens bzw eines Schulwissens (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 29 und 46; BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 11 RdNr 18) . - BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 8/08 R
Krankenversicherung - Versorgung eines gehunfähigen Versicherten mit …
Zum Grundbedürfnis der Erschließung eines geistigen Freiraums gehört ua auch die Aufnahme von Informationen, die Kommunikation mit anderen Menschen sowie das Erlernen eines lebensnotwendigen Grundbzw Schulwissens (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 29 und 46; BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 11 RdNr 18). - BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 5/09 R
Krankenversicherung - schwerhöriger Versicherter - Anspruch auf Versorgung mit …
Zum Grundbedürfnis der Erschließung eines geistigen Freiraums gehört ua die Aufnahme von Informationen, die Kommunikation mit anderen Menschen sowie das Erlernen eines lebensnotwendigen Grundwissens bzw eines Schulwissens (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 29 und 46; BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 11 RdNr 18). - BSG, 25.02.2015 - B 3 KR 13/13 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf schwenkbaren Autositz zum Aufsuchen einer …
Dabei besteht ein Anspruch auf Versorgung mit Blick auf die "Erforderlichkeit im Einzelfall" nur, soweit das begehrte Hilfsmittel geeignet, ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich ist und das Maß des Notwendigen nicht überschreitet; darüber hinausgehende Leistungen darf die Krankenkasse gemäß § 12 Abs. 1 SGB V nicht bewilligen (vgl BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 11 RdNr 16) .Für den Versorgungsanspruch ist nicht entscheidend, ob das begehrte Hilfsmittel im Hilfsmittelverzeichnis (§ 139 SGB V, für Pflegehilfsmittel § 78 Abs. 2 SGB XI) gelistet ist, denn es handelt sich bei diesem Verzeichnis nicht um eine abschließende Regelung im Sinne einer Positivliste (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16, 20, 27;… BSGE 99, 197 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 16, RdNr 20; BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 11, 12, 32) .
Zum Grundbedürfnis der Erschließung eines geistigen Freiraums gehört ua die Aufnahme von Informationen, die Kommunikation mit anderen Menschen sowie das Erlernen eines lebensnotwendigen Grundwissens bzw eines Schulwissens (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 29 und 46; BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 11 RdNr 18) .
Ist die Fortbewegung im Rollstuhl nicht möglich oder unzumutbar und steht deshalb die Nutzung eines Pkw im Raum (zum allgemeinen Grundbedürfnis der "Bewegungsfreiheit" vgl BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 11 - Einsatz eines zweisitzigen Rollstuhls im Nahbereich zur qualitativen Erweiterung des persönlichen Freiraums) , muss der Zweck, so an einen ansonsten nicht oder nur unter besonderen Schwierigkeiten zu erreichenden Ort zu kommen, vom Maßstab der medizinischen Rehabilitation gedeckt sein, weil die GKV nur für diesen Bereich der Hilfsmittelversorgung zuständig ist (§ 5 Nr. 1 SGB IX) .
- BSG, 18.06.2014 - B 3 KR 8/13 R
Krankenversicherung - Gehörlosigkeit - Anspruch auf Rauchwarnmeldesystem - …
Dabei besteht ein Anspruch auf Versorgung mit Blick auf die "Erforderlichkeit im Einzelfall" nur, soweit das begehrte Hilfsmittel geeignet, ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich ist und das Maß des Notwendigen nicht überschreitet; darüber hinausgehende Leistungen darf die Krankenkasse gemäß § 12 Abs. 1 SGB V nicht bewilligen (vgl BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 11 - zweisitziges Elektrofahrzeug;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 40 - Unterschenkel-Sportprothese;… BSGE 107, 44 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 31 - Treppensteighilfe) .Nicht entscheidend für den Versorgungsanspruch ist, ob das begehrte Hilfsmittel im Hilfsmittelverzeichnis (§ 139 SGB V) gelistet ist, denn es handelt sich bei diesem Verzeichnis nicht um eine abschließende Regelung im Sinne einer Positivliste (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16, 20, 27;… BSGE 99, 197 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 16, RdNr 20;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 32) . - LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2020 - L 5 KR 675/19
Exoskelett als Hilfsmittel bei Querschnittslähmung
- BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 14/14 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Leistungspflicht für …
- BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 3/12 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - kein Anspruch auf Versorgung mit einer …
- BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 11/08 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Ausstattung einer …
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 4/08 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme eines GPS-Systems für blinde und …
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 19/08 R
Versorgung mit Badeprothesen
- BSG, 15.11.2007 - B 3 A 1/07 R
Aufsichtsbehörde - formelle und materielle Anforderungen an …
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 10/08 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Übernahme der Mehrkosten einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2009 - L 1 KR 201/07
Anspruch eines Schwerhörigen gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf …
- BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 6/11 R
Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2009 - L 1 KR 192/08
Voraussetzungen für eine Anspruch auf Versorgung mit einem Hilfsmittel nach § 33 …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2012 - L 9 KR 392/10
Anspruch des Versicherten mit einem Therapie-Dreirad
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2008 - L 1 KR 51/07
- BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 22/11 R
Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Voraussetzungen für die Streichung …
- BSG, 13.11.2013 - B 3 KR 19/13 B
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Rollstuhlfahrer - elektrische …
- SG Frankfurt/Main, 12.03.2013 - S 25 KR 525/12
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Rollstuhlfahrer - Brems- und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2009 - L 1 KR 151/08
Anspruch einer Gehörlosen auf Kostenübernahme für eine Gehörlosennotrufanlage; …
- LSG Rheinland-Pfalz, 10.03.2011 - L 5 KR 59/11
Selbstbestimmung behinderter Menschen hat Vorrang
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2018 - L 9 SO 256/16
Erstattung eines Eigenanteils für die Beschaffung eines Therapiesesseldreirades
- SG Dortmund, 16.07.2014 - S 40 KR 742/14
Antrag auf vorläufige Versorgung mit einem Elektrorollstuhl mit Stehfunktion bis …
- LSG Rheinland-Pfalz, 18.02.2011 - L 1 SO 15/09
Sozialhilfe - Kranken- und Pflegeversicherung - Hilfsmittel - Versorgung mit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2014 - L 4 KR 588/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2009 - L 1 KR 260/08
- LSG Baden-Württemberg, 11.11.2008 - L 11 KR 1952/08
Krankenversicherung - kein grundsätzlicher Anspruch auf Gewährung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2020 - L 11 KR 196/20
Grenzen der Leistungspflicht der Krankenkasse bei der Versorgung des Versicherten …
- LSG Bayern, 20.06.2018 - L 20 KR 139/17
Krankenversicherung
- LSG Thüringen, 28.10.2014 - L 6 KR 131/11
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Versorgung mit einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2006 - L 16 (5,2) KR 78/03
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2011 - L 5 KR 37/11
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2008 - L 16 B 59/08
Krankenversicherung
- SG Detmold, 05.09.2023 - S 16 KR 78/23
- LSG Baden-Württemberg, 08.03.2012 - L 4 KR 1373/10
- SG Aachen, 04.12.2012 - S 13 KR 287/12
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 15.02.2012 - L 5 KR 6011/09
- SG Gießen, 25.01.2013 - S 18 SO 125/12
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - medizinische Rehabilitation - Hilfsmittel - …
- SG Aachen, 28.11.2006 - S 13 (6) KR 50/06
Krankenversicherung
- SG Osnabrück, 14.11.2018 - S 34 KR 281/17
Kostenübernahme für eine Gowing Armorthese als erforderliches Hilfsmittel zum …
- SG Aachen, 17.11.2015 - S 13 KR 331/14
Anspruch auf Versorgung mit einem Genium-Gelenksystem der Firma Otto Bock für das …
- SG Frankfurt/Main, 03.11.2014 - S 14 KR 563/10
Erstattung der gesamten Anschaffungskosten eines Dreirades durch die Krankenkasse …
- SG Aachen, 10.06.2008 - S 13 KR 12/08
Krankenversicherung
- SG Mannheim, 04.04.2019 - S 15 KR 3170/17
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Fingerepithese
- SG Saarbrücken, 09.05.2017 - S 23 KR 869/15
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Rollstuhlzuggerät - Erschließung des näheren …
- BSG, 31.03.2010 - B 8 SO 37/09 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2009 - L 1 KR 102/07
- LSG Sachsen, 25.01.2023 - L 1 KR 366/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2019 - L 4 KR 475/17
- BSG, 17.03.2010 - B 3 KR 41/09 B
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - L 11 KR 5226/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2009 - L 1 KR 183/09
Versorgung mit einem digitalen Hörgerät (Modell Oticon Sumo DM) - Einstweiliger …
- SG Freiburg, 07.08.2020 - S 14 KR 3778/18
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Eignung und Erforderlichkeit der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2018 - L 4 KR 252/16
- LSG Baden-Württemberg, 16.08.2011 - L 11 KR 2930/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2007 - L 4 KR 229/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2013 - L 4 KR 609/11
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 11 KR 5545/09